Landespolitik | Inforadio

Trotz sinkender Inzidenzen wird in der Landespolitik heftig um Lockerungen in der Corona-Pandemie gestritten. Während Brandenburg die Schulen wieder in den Normalbetrieb schickt, kämpft die Berliner Koalition um jeden Präsenztag. Auch die vorsichtigen Öffnungspläne der Hochschulen gefallen nicht allen. Von Christoph Reinhardt

Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey trat am 19. Mai aufgrund der Affäre um ihre Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurück, doch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl will sie bleiben. So groß die Rückendeckung aus ihrer Partei ist, so groß ist die Kritik daran von anderer Seite. Von Thorsten Gabriel

Darauf haben die Menschen in der Region Berlin-Brandenburg lange gewartet: Endlich gibt es einen Lichtblick in der Corona-Pandemie. In beiden Bundesländern sind die Inzidenzen zuletzt deutlich gesunken, Lockerungen sind greifbar nah. Von Sabine Müller

Das Impfen gegen Corona schreitet in der Region voran – allerdings immer noch nicht reibungslos. In den Berliner Impfzentren droht ein Engpass bei den Zweitimpfungen mit AstraZeneca und in Brandenburg sind selbst die Dosen für Erstimpfungen knapp. Von Birgit Raddatz

So viel rot-rot-grüne Harmonie ist selten in Berlin: Grüne, Linke und SPD halten an diesem Wochenende nahezu parallel ihre Landesparteitage ab. Es geht um langfristige Wahlprogramme, aber auch an den aktuellen Themen Corona-Notbremse und Mietendeckel führt kein Weg vorbei. Von Christoph Reinhardt

Das Verfassungsgericht kippt den Mietendeckel und der Berliner Landesregierung schlägt politische Häme der Opposition entgegen. War es Verfassungsbruch oder ein nützliches Instrument? Folgt nun ein Bundesgesetz zur Mietenbegrenzung? Darüber diskutiert Birgit Raddatz mit Thorsten Gabriel und Iris Sayram.

Nach den Osterferien sollen die Schulen in der Region wieder öffnen - zumindest teilweise, wobei Berlin und Brandenburg verschiedene Wege gehen. Corona macht auch vor dem Berliner Landeshaushalt nicht halt. Warum es trotzdem einen Lichtblick gibt, verrät Finanzsenator Matthis Kollatz im Interview. Von Jan Menzel

Nach Brandenburg hat auch Berlin seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Ostern zu Hause bleiben lautet der dringende Appell. Außerdem suchen beide Länder nach einem Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.

Wie reagieren die Landesregierungen in Berlin und Potsdam auf die steigenden Inzidenzzahlen? Die von Bund und Ländern verabredete "Notbremse" wird von beiden jedenfalls unterschiedlich definiert. Weiteres Thema im landespolitischen Wochenrückblick ist die Berliner Kriminalitätsstatistik.

Sowohl Berlin als auch Brandenburg lassen keine weiteren Lockerungen zu, da die Corona-Inzidenzwerte steigen. Nach einem Auf und Ab bei der Pandemiebekämpfung mit dem Vakzin von AstraZeneca darf es nun wieder verimpft werden. Unter Corona-Zeichen stehen auch die Landesparteitage der Berliner Grünen und der Brandenburger AfD.

Nachdem die Berliner Alternative für Deutschland monatelang von einem Notvorstand geführt wurde, wurde am Wochenende ordentlich gewählt. Doch die Frage, wer in der Partei das Sagen hat, stellt sich auch unabhängig von den Vorstandsposten.

Berlin und Brandenburg setzen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um – mit Lockdown-Verlängerung und stufenweisen Lockerungen. So werden in Berlin etwa alle Grundschüler in die Schulen gerufen. Und: In beiden Ländern empört sich die AfD über den Verfassungsschutz und hofft auf die Gerichte. Von Jan Menzel

Die Politik soll die Gesellschaft zusammenhalten, sie schützen. Vor Krankheit und Not, vor Hass und Gewalt. In dieser Woche ging es viel um Corona und darum, wie man zur Normalität findet, etwa in den Schulen und in der Wirtschaft. Aber auch um die familiäre Gewalt, die mit der Krise kommt. Und um den Hass gegen Mitbürger - ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau. Von Christoph Reinhardt

Nach über zwei Monate Notbetrieb in Schulen geht es wieder los. Die Politik schaut gebannt, ob das die Wende zum Guten ist - oder ob die Schulöffnungen das Erreichte gefährden. Für die Suche nach der richtigen Impfstrategie haben die Landesregierungen nicht mehr viel Zeit. Und ein Konzept gegen Niedrigwasser muss auch noch her.

Auch in Berlin und Brandenburg bleibt das Leben heruntergefahren, Perspektiven gibt es allerdings für Schulen und Kitas. Dort versucht Berlin mit Corona-Tests den Alltag sicherer zu gestalten. Doch die Teststrategie lässt noch Fragen offen. Von Thorsten Gabriel

Ganz vorsichtig beginnt die Politik über Öffnungen nach dem 14. Februar zu reden, in den Kitas in Brandenburg regt sich Widerstand gegen die vollen Kindertagesstätten und in Berlin startet ein weiterer Untersuchungsausschuss. Das sind einige der landespolitischen Themen mit Ute Schuhmacher.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci überraschte im Abgeordnetenhaus mit der Neuigkeit, dass das Berliner Unternehmen Berlin Chemie in die Corona-Impfstoffproduktion einsteige. Doch das Unternehmen selbst wurde von der Ankündigung kalt erwischt. Wie also kam die Senatorin zu ihrer vermeintlich guten Nachricht? Von Thorsten Gabriel

Die Schulen leer, die Kitas im Notbetrieb. Aber ausgerechnet der Verwaltung fehlt die Technik fürs Homeoffice. Berlin und Brandenburg plagen sich und die Bürger im Kampf gegen die Pandemie, während die AfD sich mit Klauen und Zähnen wehrt, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Von Christoph Reinhardt

In Berlin und Brandenburg wurden schärfere Coronaregeln beschlossen, weiterhin steigen die Corona-Infektionszahlen - und die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres musste sich einem Abwahlantrag stellen. Das sind einige der Themen von Ute Schuhmacher im landespolitischen Wochenrückblick.

In Deutschland wird der Lockdown fortgesetzt und verschärft, doch Berlin wollte die Schulen von Montag an schrittweise öffnen. Eine Debatte darüber hat jetzt Folgen für Abschlussklassen und Grundschülerinnen und Grundschüler. Von Thorsten Gabriel