Landespolitik | Inforadio

In Berlin nimmt der Siemens-Campus Gestalt an, in Brandenburg bekommt Tesla das Grundstück für seine Fabrik für gut 40 Millionen. Alles schön in den Ländern? Nicht ganz: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz räumt ein, dass die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zu teuer gekauft wurden.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz vor drei Jahren prägt bis heute die innenpolitische Debatte in Berlin. Die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes schien zuletzt fast gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Warum muss der Brandenburger Verfassungsschutzchef gehen?

Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und '21 beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne als „rot-rot-grünen Wahnsinn“.

Auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide in Brandenburg will das US-Unternehmen Tesla schon in zwei Jahren Elektroautos produzieren. Doch das Genehmigungsverfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Wackelt der Tesla-Deal?

Es schien kein Ende in Sicht zu sein beim Flughafen BER in Schönefeld. Immer neue Probleme und Pannen ließen angepeilte Eröffnungstermine immer wieder platzen. Doch jetzt scheint es soweit zu sein: Der Eröffnungstermin steht! Was bis dahin aber alles noch getan werden muss, arbeitet der landespolitische Wochenrückblick auf.

Sogar Anhänger von CDU und AfD sind für den Mietendeckel. Das ist das Ergebnis des akutellen Berlin-Trends von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Morgenpost und in Brandenburg ist die neue Regierung vereidigt - allerdings mit einem Schönheitsfehler. Was das für die Kenia-Koalition bedeutet hören Sie in unserem landespolitischen Wochenrückblick.

Eine Nachricht hat in dieser Woche die Region elektrisiert. Der US-Autobauer Tesla will mehrere Milliarden Euro investieren. In Grünheide, am südöstlichen Rand von Berlin plant der Elektro-Pionier eine riesige Fabrik für die Fertigung von E-Autos. Für Brandenburg bedeutet das mehrere tausend neue Jobs. Und auch Berlin wird profitieren: Tesla will sein Design- und Entwicklungszentrum in der Hauptstadt ansiedeln. Redakteur Jan Menzel berichtet über die Themen der Woche.

Wie haben Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Christine Richter-Kotowski (CDU), das Jahr 1989 und den 9. November vor 30 Jahren erlebt? Wie hat der Mauerfall die beiden Politiker geprägt? Und welche Rolle spielt die Glienicker Brücke, die Potsdam und Berlin verbindet, damals und heute? Beide Politiker erzählen Inforadio-Redakteur Thorsten Gabriel ihre Erinnerung an die Wendezeit.

Bei der Wahl der neuen Richterinnen und Richter im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu einem Eklat, als die Kandidatin der Linkspartei Lena Kreck überraschend durchfällt. Das Parlament unterbrach seine Sitzung und hielt Krisenrat. SPD, Grüne und Linke zeigen nun mit dem Finger auf die CDU. Weitere Themen im Wochenrückblick: Verbot von "Original Play" in Berliner Kitas; und: Steuerzahlerbund listet Beispiele für Verschwendung in Brandenburg auf.

In Brandenburg steht die neue rot-schwarz-grüne Landesregierung. Was sich SPD, CDU und Grüne für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben, berichtet Inforadio im landespolitischen Wochenrückblick. Außerdem geht es um den Landesparteitag der Berliner SPD. Dort wurde um die Verbeamtung von Lehrern hart gerungen. Außerdem haben sich die meisten Genossen gegen die Enteignung von Immobilienkonzernen ausgesprochen.

In Berlin ringen SPD, Linke und Grüne hart um den Mietendeckel, in Brandenburg verhandeln SPD, CDU und Grüne seit Wochen intensiv über eine so genannte Kenia-Koalition. Und Berlins Regierender Bürgermeister hat sich in Singapur angeschaut, wie man dort Wohnungen baut. Mehr zu diesen und weiteren Themen hören Sie im landespolitischen Wochenrückblick im Inforadio mit Holger Hansen.

In Potsdam gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in die heiße Phase. Jetzt kommt es darauf an, ob sich die potentiellen Regierungspartner in Brandenburg auch bei den strittigen Themen Innenpolitik und Landwirtschaft einigen können. Weitere Themen in der Sendung: In Berlin streiten SPD, Linke und Grüne weiter um den "Mietendeckel", deshalb musste der Koalitionsausschuss zusammenkommen - und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reist nach Singapur.

Nur einfrieren oder auch absenken? Die rot-rot-grüne Koalition hat auch diese Woche weiter darüber gestritten, wie ihr Gesetz für einen Mietendeckel aussehen soll. Der Plan, das Gesetz bis Januar unter Dach und Fach zu kriegen, ist kaum noch zu halten. Außerdem in dieser Sendung: Brandenburg übernimmt für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Und: Berlin erhält vom Bund mehr Geld für Kitas.

Berlin ringt um günstigere Mieten für die Stadt und überlegt, den Klimanotstand auszurufen. Derweil gab es heftige Diskussionen in Brandenburg, als sich der neue Landtag konstituierte. Auch wegen der Eröffnungsrede von Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Weitere Themen der Sendung: die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg sowie die Debatte über Lehrerverbeamtung in Berlin.

In Brandenburg zeigen sich SPD, CDU und Grüne entschlossen zum gemeinsamen Regieren. Das kündigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher in Potsdam an. Außerdem: Berlin will dis 2030 raus aus der Kohle– kann das funktionieren? Und: Was hat das Bonus-Programm für Brennpunktschulen gebracht? Wir ziehen eine Fünf-Jahres-Bilanz.

In Brandenburg laufen noch Sondierungsgespräche - die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich bald entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Brandenburger CDU hat einen neuen Fraktionschef und im Berliner Abgeordnetenhaus wurde heftig diskutiert über die Parlamentsreform. Außerdem: es gibt neue Vorschläge, wo ein neues Hertha-Stadion gebaut werden könnte.

Eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg ist klar: Die Sondierungsgespräche werden ohne den bisherigen CDU-Chef Ingo Senftleben stattfinden - denn der hat für kommenden Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierungsbildung in der Mark dürft nicht einfach werden. Und in Berlin arbeiten Senat und rot-rot-grüne Koalition gerade weiter an dem Gesetz für den bundesweit ersten Mietendeckel.

Der Berliner rot-rot-grüne Senat sorgt mit seinem Konzept gegen den ungebremsten Mietenanstieg bundesweit für Aufmerksamkeit. Doch die Mietobergrenze von maximal acht Euro pro Quadratmeter scheint inzwischen vom Tisch. Die Koalition hat sich auf einen moderaten Mietendeckel verständigt. Brandenburg steht vor der Wahl vor einer Richtungsentscheidung. Noch nie lagen so viele Parteien in etwa gleich auf, ein klarer Favorit für den Potsdamer Landtag ist nicht auszumachen. Moderator Jan Menzel mit dem Wochenrückblick.

In Brandenburg deutet sich eine Trendwende vor der Landtagswahl ab. Bislang sah es aus, als würde die AfD die neue stärkste Kraft werden. Neue Umfragezahlen von Infratest dimap im Auftrag der ARD zeigen: Der Endspurt wird spannend, die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Woidke holen auf. Weitere Themen: In Berlin wird über Panzer am Checkpoint Charlie diskutiert und ein rot-rot-grüner Dauer-Streit über Wohnungsbaupläne beigelegt.

Auch wenn Bildungsministerin Sandra Scheeres nun neue Zahlen zu fehlenden Schulplätzen vorlegt, wird sie weiterhin scharf kritisiert. Nach aktuellem Stand fehlen in Berlin zum Schuljahr 2021/2022 knapp 10.000 Schulplätze. Damit hat die Bildungsverwaltung die Zahl um mehr als die Hälfte nach unten korrigiert. Weitere Themen: Wofür soll Berlin Geld ausgeben? Das Abgeordnetenhaus berät Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Und: Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen im Wahlkampf in Brandenburg.