Landespolitik | Inforadio

In Berlin und Brandenburg wurden die coronabedingten Einschränkungen weiter gelockert. Parallel dazu versucht der Berliner Senat weiter, die Krise für andere politische Ziele zu nutzen, etwa durch die Schaffung sogenannter Pop-up-Radwege. Und: Andreas Behm wird zum neuen Brandenburger Generalstaatsanwalt ernannt.

In den Sommerurlaub fliegen geht bald wieder. Allerdings nicht vom Flughafen Tegel. Denn der schließt Mitte Juni - und das vielleicht für immer. Außerdem schauen wir landespolitischen Wochenrückblick auf die Berliner Corona-Teststrategie.

Mit einem Ampelsystem will das Land Berlin darüber wachen, dass sich die Corona-Situation nicht zuspitzt. Doch Amtsärzte in den Bezirken sehen das skeptisch. Außerdem: Raus ist er! Die Rede ist vom Brandenburger AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der nicht mehr länger Parteimitglied ist.

Alle Geschäfte dürfen öffnen, für Restaurants und den Sport gibt es eine Perspektive – auch Berlin und Brandenburg versucht, ein wenig Normalität während der Corona-Pandemie wieder einkehren zu lassen. Sorge und Vorsicht stehen den führenden Landespolitikerinnen und -politikern dabei allerdings ins Gesicht geschrieben.

Mit dem Ersten Mai haben Demonstranten wie Polizei in Berlin viel Übung. In diesem Jahr ist trotzdem alles anders, denn die Corona-Pandemie und der Infektionsschutz stehen über allem. Es war ein außergewöhnlicher 1. Mai in diesem Jahr 2020. Wie der Tag der Arbeit in Corona-Zeiten ablief, fasst Jan Menzel zusammen.

In Berlin und Brandenburg werden erste Corona-Auflagen gelockert: Einzelhändler öffnen wieder, doch Hotels und Gaststätten bleiben weiter zu; der Schulbetrieb öffnet wieder, doch Kita-Kinder und ihre Eltern müssen sich weiter gedulden. Jan Menzel fasst die Ereignisse dieser Woche zusammen.

Einige Läden öffnen ab nächster Woche, der Schulbetrieb wird langsam aufgenommen – ein wenig Normalität kehrt in den Alltag zurück. Wie gehen die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg mit dem Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit um? Wie bereiten sich die Schulen auf Unterricht mit verschärften Hygienevorschriften vor? Thorsten Gabriel kennt die Details.

In Berlin liegen die Nerven blank und der Bürgermeister Müller entschuldigt sich für harsche Worte im Affekt, in Brandenburg stimmt Ministerpräsident Woidke die Menschen per Fernsehansprache auf Ostern als "Fest in Krisenzeiten" ein – auch diese Woche stand für die Regierenden in unserer Region ganz im Zeichen der Corona-Krise.

Millionen an Corona-Notkrediten werden ausgezahlt, die Krankenhäuser räumen ihre Intensivkapazitäten frei und die Politik verlängert die Ausgangsbeschränkungen. Moderator Sebastian Schöbel blickt im Wochenrückblick auf die wichtigen Entwicklungen im nun zweiten Monat der Coronakrise.

In Berlin und Brandenburg steigt die Zahl der Corona-Infizierten und der Druck auf die Landesregierungen wächst, gewappnet zu sein für eine Zuspitzung der Lage. Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller dankte in einer Regierungserklärung nicht zuletzt den vielen, die sich in der Krise solidarisch zeigen.

Mit möglichst Abstand aufs Corona-Geschehen blicken und weitsichtige Entscheidungen treffen – für die Regierungsverantwortlichen derzeit alles andere als leicht. Wie die Länderchefs in Berlin und Brandenburg ihre Aufgabe gemeistert haben, beleuchten unsere landespolitischen Korrespondenten im Gespräch.

In Brandenburg hat die Polizei weniger Straftaten registriert, in Berlin gab es 2019 weniger Diebstähle, jedoch mehr Sexualdelikte. Auch im Wochenrückblick: Der Bundesverfassungsschutzchef nennt Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Rechtsextremisten.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben angesichts der Situation der Flüchtlinge in Griechenland erklärt, dass beide Städte bereit sind, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. In Berlin wurde das Richtfest für das neue Ankunftszentrum gefeiert.

In Potsdam diskutiert der Brandenburger Landtag nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau trotz eines Vetos des Parlamentsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) über Rechtsterror. Weitere Themen im Wochenrückblick: Berliner SPD ringt um die zukünftige Parteiführung, Diskussion um die Sanierungspläne der Komischen Oper Berlin.

Die Tesla-Ansiedlung läuft. Der Mietendeckel kommt. Der Coronavirus ist keine unmittelbare Gefahr. Objektiv geht es uns gut, aber die öffentliche Debatte ist gereizt wie schon lange nicht mehr. Nach dem Anschlag von Hanau ringt auch die Politik in Berlin und Brandenburg um einen besseren Umgang im öffentlichen Streit.

Noch nie hat Brandenburg so viel Geld auszugeben: Mit einem Nachtragshaushalt hat das Kabinett in Potsdam den Rekordhaushalt 2020 um gut 300 Millionen auf über 13 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt. Wohin mit dem Geldsegen, weiß Thorsten Gabriel in dem landespolitischen Wochenrückblick.

Für bundesweiten Wirbel hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesorgt. Auch in Berlin und Brandenburg rangen die Parteien um Fassung und vor allem Haltung. Herrschte hier bei CDU und FDP zunächst Zufriedenheit, folgte dann eine 180-Grad-Wende. Sebastian Schöbel fasst die turbulente Entwicklung zusammen.

In Berlin wurde das Gesetz zum Mietendeckel nach langer Debatte im Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rotrotgrünen Koalition beschlossen. Die Opposition allerdings zog nicht mit - ganz im Gegenteil: AfD, CDU und FDP liefen noch einmal Sturm dagegen.

Am 30. Januar soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus endgültig beschlossen werden. In der letzten Beratungsrunde im Fachausschuss nahm die Koalition allerdings noch deutliche Veränderungen vor - und die Opposition kündigte eine Klage an.

Nach dem Kohlegipfel von Bund und Ländern steht der Termin für die Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Mit einem neuen Gaskraftwerk und dem Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz soll der Wegfall der Braunkohleindustrie in der Lausitz abgefedert werden.